Bündnis „Bunt statt braun“ Hannover: Diskussionspapier „Wir bleiben Antifaschistisch, bunt und solidarisch“

Wir bleiben Antifaschistisch, bunt und solidarisch
Äußerungen des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu einer Prüfung von Verboten antifaschistischer Gruppen und des Entzugs der Gemeinnützigkeit von Vereinen sind befremdlich und erfüllen uns mit Sorge. Landesinnenminister Pistorius greift Forderungen des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) auf. Der BdK meinte wenige Tage nach einer Brandstiftung, ohne Täter ermittelt zu haben, es gäbe „keinen Zweifel daran, dass die Täter aus dem linksterroristischen Spektrum kommen“. Nun bleibt es nicht bei diesem geäußerten Verdacht. Innenminister Pistorius leitet daraus weitreichende Konsequenzen gegen ein diffus ausgemachtes Feindbild, „die Antifa“, ab.
Law and Order gegen antifaschistische Gruppen zu fordern und Kollektivstrafen anzudrohen, gefährdet grundlegend antifaschistische Arbeit. Diese Strategie bedient rechtspopulistische Ressentiments gegen eine als homogen konstruierte feindliche Gruppe, „die Antifa“. Innenminister Pistorius beschreitet einen Weg, der jedes politische Engagement links der Mitte unter Generalverdacht stellt.

Pressemitteilung: Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Initiativkreis: SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt
sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister
Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als
„AfD Masche“.
Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von
knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit
ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

welt.de: Linksextremismus: Justizministerium will Prävention stärken

Erschienen auf welt.de am 28.01.2021:

Hannover (dpa/lni) – Das niedersächsische Justizministerium will die Prävention gegen Linksextremismus stärken. «Wir müssen auch den Linksextremismus im Auge behalten», sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover unter Verweis auf mutmaßlich links motivierte Brandanschläge auf Aufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover Mitte Januar. Die Prävention müsse verbessert werden, das gelte auch für den Linksextremismus, betonte Havliza. Die CDU hatte beantragt, den Landespräventionsrat bei entsprechenden Initiativen stärker zu unterstützen.

jungle world: Sozialdemokratische Anti-Antifa

Erschienen in der jungle world vom 28.01.2021:

Der niedersächsische Innenminister will ein Verbot von Antifa-Gruppen prüfen

Sozialdemokratische Anti-Antifa

Nach Anschlägen auf zwei Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover will der niedersächsische Innenminister ein Verbot von Antifa-Gruppen zu prüfen.

Von Simon Volpers

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist es her, als man in der SPD großspurig den Antifaschismus herauskehrte. Donald Trump hatte gerade »die Antifa« zum Urheber gewalttätiger Ausschreitungen im Zuge der antirassistischen »Black-Lives-Matter«-Proteste erklärt und wollte sie als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Der SPD-Parteivorstand schloss sich daraufhin einer kurzlebigen Internet-Mode an und bekannte auf Twitter in Anlehnung an das Alter der Partei: »157 und Antifa. Selbstverständlich.« Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken folgte dem Motto und erhielt dafür viel Kritik von den Unionsparteien.

welt.de: Justizministerin warnt vor Radikalisierung in Corona-Krise

Erschienen auf welt.de am 27.01.2021:

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza befürchtet, dass sich mehr Menschen in der Corona-Krise im Internet radikalisieren könnten. «Da hat sich in den letzten Monaten viel getan, das uns Sorge bereitet», sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Auf verschiedenen Plattformen paarten sich Verschwörungstheorien, Hassreden und extremistische Ideen. Hinzu komme wegen der Kontaktbeschränkungen die zunehmende Isolierung auch der Menschen, die für Extremismus empfänglich seien. Schon vor Corona hätten sich sehr viele Täter – seien es Islamisten oder Rechtsextremisten – autark über das Internet radikalisiert, sagte Havliza.

Rote Hilfe Hannover: Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover vom 25.01.2021:

Der niedersächsische Innenminister Pistorius überlegt, ob und wie die Antifa zu verbieten ist. Die Rote Hilfe e.V. Hannover weist solcherlei Überlegungen scharf zurück.

Wie kam es zu diesen Überlegungen? Ein kurzer Blick auf die Ereigniskette:

Im August 2019 hatte ein gewisser Donald Trump auch in Deutschland für Aufmerksamkeit gesorgt, als er ankündigte, „die Antifa“ als „Terrororganisation“ verbieten lassen zu wollen. Anlass war der Widerstand gegen einen faschistischen Aufmarsch in der Stadt Portland. Ende Mai 2020 wiederholte er das, sprach von „Gewalt und Vandalismus des linken Flügels“ [1] und fand damit Resonanz in der deutschen Partei AFD, die nun ebenfalls ein Verbot der „Antifa“ forderte. Sie stellte im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Demokratie erhalten — Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier dankte in seiner Rede im Bundestag Trump dafür, dass er die „Initiative ergriffen“ und der Antifa „den Krieg erklärt“ habe. [2]

welt.de: Pistorius lässt Verbot der Antifa prüfen

Erschienen auf welt.de am 24.01.2021:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass sein Bundesland entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will. Es gebe offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus zumindest teilweise einen größeren Hang zur Radikalisierung, sagte Pistorius der „Braunschweiger Zeitung“: „Und leider eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen.“

Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. Dabei waren rund ein Dutzend Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt worden. In Leipzig, Berlin und Hamburg habe es ebenfalls mehrere Vorfälle gegeben, sagte Pistorius.

Stellungnahme zur solidarischen Kritik

In den letzten Tagen haben uns neben weiteren Unterzeichner*innen und Unterstützer*innen auch Rückmeldungen mit solidarischer Kritik erreicht. Und obwohl wir die urpsprüngliche Erklärung im Nachhinein nicht ändern wollen, weil sie in dieser Form von unterschiedlichsten Menschen unterschrieben worden ist, mit denen wir diese Änderungen auf die schnelle nicht absprechen könnten, möchten wir trotzdem an dieser Stelle auf die Rückmeldungen reagieren.

Wir bedanken uns für die Anmerkungen und die berechtigte Kritik!

Verstrickungen

Einer der Kritikpunkte, die uns erreicht hat, ist die fehlende Herausarbeitung der Verstrickungen verschiedenster menschenfeindlichen Ideologien.

In der Erklärungen haben wir zwar die rassistischen und faschistischen Motive erwähnt – der Antifeminismus, der Antisemitismus und die Verflechtungen dieser in den Ideologien der Neuen Rechten kamen zu kurz. Dabei war der Anschlag in Halle offensichtlich nicht nur rassistisch, sondern auch antisemitisch und antifeministisch motiviert. Der Attentäter war Teil der Incel-Szene. In dieser werden Rassismus und Antisemitismus in eine massivst antifeministische Ideologie eingeflochten. Auch der Attentäter, der in Hanau 9 Menschen aus rassistischen Motiven, dann seine Mutter und schließlich sich selbst tötete, hatte wohl mit der Incel-Szene Kontakt.

Um die Ideologie und die Weltsicht der Attentäter und der international vernetzten Neuen Rechten zu analysieren ist die Offenlegung dieser Verstrickungen von Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und faschistischen Elementen unumgänglich!

Namen, die auch wir nicht vergessen wollen!

In unserer Erklärung tauchen zwei Namen von Opfern rechter Anschläge auf. Beide sind weiß. Das ist zurecht kritisiert worden, sind doch insbesondere people of color oder Nicht-Deutsche Betroffene rechter Anschläge und werden nicht nur bei rechten Anschlägen getötet, sondern auch im öffentlichen Diskurs erneut an den Rand gedrängt und vergessen. Wir sind demselben Mechanismus aufgesessen; die weißen Opfer sind prominenter in den Medien, nicht nur weil sie Politiker*innen waren, sondern auch, weil die bürgerliche, mehrheitlich weiße Gesellschaft sich eher an ihresgleichen erinnert als an die Angehörigen marginalisierter Gruppen.

Wir haben an dieser Stelle einen Fehler gemacht und das reproduziert, was wir und andere zurecht kritisieren. Schon seit Jahren fordern Betroffenen- und Angehörigen Initiativen, dass die Namen derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten durch rechte Anschläge ums Leben gekommen sind, nicht vergessen werden sollen! Und auch wir sollten es uns zur Aufgabe machen, nicht zum Vergessen dieser Menschen beizutragen, sondern all ihre Namen und ihre Leben im Gedächtnis zu behalten!

In Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen getötet.
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu
Gabriele Rathjen, die Mutter des Täters
Initiative 19. Feburar: https://19feb-hanau.org/

In Halle wurden am 9. Oktober 2019 zwei Menschen getötet und viele weitere lebensgefährlich verletzt.
Jana Lange
Kevin Schwarze
Blog Halle nach dem Anschlag: https://anschlag.halggr.de/

Der NSU tötete von 2000 bis 2006 zehn Menschen. Die Verstrickungen verschiedenster staatlicher Organe in die Mordserie ist bis heute nicht endgültig aufgeklärt.
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
Blog Kein Schlusstrich: https://nsuprozess.net/startseite/

taz: Niedersachsen gegen Antifa

Erschienen in der taz vom 20.01.2021:

HAMBURG taz | Die laut des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt.

Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf.

BZ: Pistorius über Linksextremisten: Teile der neuen Generation radikalisieren sich

Erschienen in der Braunschweiger Zeitung vom 22.01.2021:

Der Innenminister spricht über eine neue Qualität der Gewalt – und
warnt zugleich vor politischen Spielchen.

Michael Ahlers

Hannover Wird in Niedersachsen Linksextremismus nicht ernst genug genommen? Innenminister Boris Pistorius (SPD) wehrt sich im Interview mit unserer Zeitung gegen Vorwürfe seines Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) – und gegen Kritik linker Gruppen und Politiker, Pistorius wolle Antifaschismus kriminalisieren. Der stellt klar: Bei Gewalt und Straftaten ist Schluss.